Junge Union fordert: Eigenbetriebe auf den Prüfstand!

Der Kreisverband der Jungen Union Saarbrücken-Stadt fordert alle Eigenbetriebe der Landeshauptstadt auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Saarbrücken Stadt Andreas Neumüller, der auch Mitglied im Saarbrücker Stadtrat ist. Diese Forderung ist für uns nicht neu, unter anderem haben wir dies schon im Wahlprogramm zur vergangenen Kommunalwahl gestellt. Eigenbetriebe tragen nicht zur Transparenz in Stellenplan und Haushalt bei, noch dazu kann niemand mehr den Vorteil der Ausgliederungen erklären, nachdem die Vorteile bei der Kreditvergabe weggefallen sind. Völklingen geht hier mit guten Beispiel voran, auch in Saarbrücken muss man die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand stellen um Einsparpotenziale sowie strukturelle Verbesserungen herauszuarbeiten. Unverständlich ist die Aussage von Bürgermeister Latz am Montag in der SZ, bei der er auf schnelle Entscheidungswege verweist, weil Entscheidungen nicht in mehrere Stadtratsausschüsse müssen; im Gegenteil würde eine Rückkehr in die Kernverwaltung die demokratischen Strukturen und die Mitbestimmung stärken. Auch mit der Auflösung des Friedhofsbetriebes wird bereits ein positives Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit genannt, bei dem auch noch eine Amtsleitung weggefallen ist. Es ist also doch möglich an diesem Punkt Kosten einzusparen ohne Qualitätsverluste für Bürger in Kauf zu nehmen. Es muss endlich ernsthaft überprüft werden, auf welche Eigenbtriebe verzichtet werden kann. Die Chance, hier die demokratische Kontrollfunktion des Rates zu stärken und noch dazu Einsparpotenziale, wie die dann unnötige Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zu haben, darf man in der angespannten Haushaltslage der Stadt einfach nicht vergeben, so der Kreisverband der JU Saarbrücken-Stadt weiter.