Andreas Neumüller, Carolin Röhrig, Daniel Turchi, Jörg Jarolimeck (CDU/JU-SB-Stadt)

„Die Stadtverwaltung in Saarbrücken hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu ihren Bezirksräten“, stellen die Junge-Union-Kreisvorstandsmitglieder und CDU- Bezirksverordneten Andreas Neumüller (Bezirksrat West), Jörg Jarolimeck, Carolin Röhrig (Bezirksrat Dudweiler) und Daniel Turchi (Bezirksrat Mitte) fest. Der krasseste Beleg dafür in der zu Ende gehende Ratsperiode war sicherlich, dass die Stadtverwaltung den gewählten Bezirksverordneten über Jahre die Herausgabe des von Stadt und Land gemeinsam beauftragten Einspargutachtens verweigert hat, mit der Begründung, der Gutachter Rödl & Partner habe dies verfügt, der Stadtverwaltung drohten Strafen, wenn sie das Gutachten an die Bezirksverordneten herausgebe. „Erst eine Nachfrage eines Bezirksverordneten bei Rödl & Partner hat ergeben, dass uns von Seiten der Saarbrücker Stadtverwaltung über Jahre die Unwahrheit gesagt wurde, und dass seitens des Gutachters selbstverständlich keine Einwände bestanden gegen die Weitergabe des Gutachtens an die Mandatsträger“, erklärt Carolin Röhrig dazu.

„Es gibt zahlreiche weitere Belege für die – vorsichtig formuliert – zweifelhafte Behandlung der Bezirksräte durch die Saarbrücker Stadtverwaltung; angefangen von der Nichtbefassung des Bezirksrates Mitte mit der Frage „Willi-Graf-Ufer“ über die völlige Ignoranz der Vorschläge des Bezirksrates Dudweiler zu einem bestimmten Bebauungsplan in Zusammenhang mit der örtlichen Nahversorgungssituation, bis hin zur zumeist fadenscheinig begründeten Zurückweisung sämtlicher Eingaben des Bezirksrates West zum Haushalt 2014“, so Daniel Turchi, Andreas Neumüller, Jörg Jarolimeck und Carolin Röhrig weiter.

Insgesamt muss der Eindruck entstehen, dass man im Saarbrücker Rathaus glaubt, die Bezirksräte seien nicht ernst zu nehmen. Und so passt ins Bild, dass man dort offensichtlich meint, durch die handstreichartige Abschaffung der Bezirksrat-Berichterstatter im Rahmen der Haushaltsberatung die Axt bei den demokratischen Kontroll-, Auskunfts- und Informationsrechten der Bezirksräte anlegen zu können. Dadurch wird die Arbeit der Bezirksräte, der Interessenvertreter der Bürger vor Ort, zusätzlich behindert, und es wird noch schwieriger, an die notwendigen Informationen zu kommen und die Arbeit im Bezirksrat adäquat vorzubereiten. „Dass die Vertreter von Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat sich für so etwas hergeben, ist beschämend; erst recht vor dem Hintergrund, dass viele dieser Stadtratsmitglieder früher selbst den Bezirksräten angehört haben oder bis heute noch angehören“, meint Jörg Jarolimeck.

Abschließend fordern die vier jungen CDU-Bezirksverordneten Carolin Röhrig, Andreas Neumüller, Daniel Turchi und Jörg Jarolimeck:

„Die Bezirksverordneten sind nahe bei den Menschen, sie sind auch bei vermeintlich kleinen Problemen des Alltags ansprechbar, sie kennen die Verhältnisse vor Ort.
Sie müssen in Zukunft ernst genommen und gestärkt werden und dürfen nicht weiter geschwächt werden.“